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Hausverwaltung Soest

2015-11-03 23:57:00

BMJV legt Referentenentwurf zum Bauvertragsrecht vor

Das Bundesjustizministerium (BMJV) befasst sich aktuell mit der Novellierung des Bauvertragsrechtes. Der kürzlich vorgelegte Referentenentwurf sieht eine umfassende Überarbeitung des Bauvertragsrechts sowie Änderungen bei der Gewährleistung für mangelhaftes Baumaterial vor.Lesen Sie mehr vom Entwurf...

2015-11-03 23:55:36

§ 16 Abs. 3 WEG: Kopfprinzip gilt nicht zwingend!

Mit Urteil vom 10. Juli 2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 198/14 hat der BGH entschieden, dass das im Wohnungseigentumsgesetz grundsätzlich festgelegte Kopfstimmprinzip (jeder Eigentümer hat nur eine Stimme, auch wenn ihm mehrere Wohnungen gehören) auch im Regelungsbereich von § 16 Abs. 3 WEG durch die Teilungserklärung (Gemeinschaftsordnung) abdingbar ist.Weiter zum Fall und Begründung...

2015-11-03 23:51:52

Neue Bedingungen für die Immobilienfinanzierung zum Schutz der Verbraucher

Mit dem Ziel „durch kohärente, flexible und gerechte Immobilienkreditverträge zur Entwicklung eines transparenteren, effizienteren und wettbewerbsfähigeren Binnenmarkts und gleichzeitig zur Förderung einer nachhaltigen Kreditvergabe und -aufnahme sowie finanziellen Teilhabe beizutragen" hat die Bundesregierung Ende September über die Umsetzung einer EU-Richtlinie beraten. Der vorgelegte Gesetzesentwurf soll Verbraucher vor finanzieller Überforderung schützen. Die Regelungen betreffen Darlehensgeber und Vermittler gleichsam. Sie regeln den gesamten Prozess der Immobilienkreditvergabe, beginnend bei der Werbung bis hin zur Beratungsleistung. Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie harmonisiert zu diesem Zweck u.a. auch (vor-) vertragliche Informationen, Kreditwürdigkeitsprüfung, Widerrufsrecht und Bedenkzeit, vorzeitige Rückzahlungsmodalitäten und Vorfälligkeitsentschädigung sowie Kopplungsgeschäfte.Lesen Sie mehr vom Entwurf...

2015-11-03 23:50:46

Flüchtlingsunterbringung: Bund und Länder wollen bauliche Richtlinien lockern

Das Bundeskabinett hat das Gesetzespaket zu Änderungen im Asylrecht beschlossen. Die Regelungen sollen nun im parlamentarischen Schnellverfahren beschlossen werden. Mitte Oktober entscheiden Parlament und Länderkammer darüber. Am 1. November soll das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz bereits in Kraft treten.Lesen Sie mehr vom Entwurf...

2015-11-03 23:45:20

Abschließen verboten!

Regelungen in Hausordnungen, die das Abschließen von Haustüren in Mehrparteienhäusern vorsehen, sind ungültig und müssen nicht eingehalten werden. Das hat aktuell das Frankfurter Landgericht entschieden. Demnach ist das schnelle Verlassen des Gebäudes beispielsweise im Brandfall wichtiger, als der sichere Schutz vor Hauseinbrüchen. Lesen Sie hier weiter...

2015-11-03 23:41:42

Vertretung bei der Eigentümerversammlung: Originalvollmacht immer zur Hand haben!

Die Eigentümerversammlung ist das oberste Organ der WEG. Alle wesentlichen Entscheidungen werden hier in Form von Beschlüssen getroffen. Eingeladen werden müssen daher zwingend alle aktuellen Eigentümer. Die Vertretung ist grundsätzlich zulässig, da es sich bei der Teilnahme nicht um eine höchstpersönliche Angelegenheit handelt. Das setzt allerdings eine nachweisbare Bevollmächtigung voraus, die auch innerhalb der Eigentümerversammlung vor der Beschlussabstimmung für alle Teilnehmer einsehbar sein muss. Die vorherige Information des Verwalters von der Bevollmächtigung reicht nicht aus, insbesondere dann nicht, wenn Streit über die Bevollmächtigung besteht. Lesen Sie hier weiter...

2015-11-03 23:31:42

Mietpreisbremse greift ins Leere

Die Mietpreisbremse sollte der große wohnungspolitische Wurf der Regierung werden. Wer in eine neue Wohnung zieht, den will der Staat vor zu hohen Mieten schützen. "Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). Damit wurde erfüllt, was vor der letzten Bundestagswahl fast alle Parteien versprochen hatten. Hier zum Artikel

2015-11-03 23:16:27

Vermieterbescheinigung ab November 2015 wieder Pflicht

Die Vermieterbescheinigung ist zurück. Seit dem 1.11.2015 müssen Vermieter Mietern wieder schriftlich den Ein- und Auszug bestätigen. Vor über 10 Jahren war dies abgeschafft worden.

2015-11-03 23:11:34

Kritische Anmerkungen zum Energieausweis

Bitte achten Sie bei der Beauftragung auf Ihren Anlass !

2015-11-03 23:07:24

Die zehn größten Mietrecht-Mythen

Guten Tag, hier mal zur Info für alle zum lesen Artikel

2015-10-05 20:49:43

So wird das Gemeinschaftseigentum nicht zum Geldgrab

Wohnungen sind viel teurer als der reine Kaufpreis plus Makler und Notar. Hohe Kosten fallen im Haus auch außerhalb der eigenen vier Wände an. Das raten Experten Neueinsteigern in den Immobilienmarkt. Lesen Sie hier weiter...

2015-07-16 20:32:00

BGH: Schon Rückstand von einer Miete kann bei gewerblichen Mietverhältnissen Kündigung rechtfertigen

Verhindert der Mieter die Mangelbeseitigung durch den Vermieter unberechtigterweise - etwa indem er Erhaltungsmaßnahmen pflichtwidrig nicht duldet oder ihre Duldung von ungerechtfertigten Forderungen abhängig macht - folgt aus den Grundsätzen von Treu und Glauben, dass er sich ab dem Zeitpunkt nicht mehr auf die Minderung berufen kann, ab dem die Mangelbeseitigung ohne sein verhinderndes Verhalten voraussichtlich abgeschlossen gewesen wäre und der Vermieter wieder die ungeminderte Miete hätte verlangen dürfen. Mindert er trotzdem und entsteht dadurch insgesamt ein Rückstand von mehr als einer Monatsmiete, kann der Vermieter fristlos kündigen. Weiter zum Fall und Begründung...

2015-07-16 20:29:38

BMWi legt Referentenentwurf zur Berufszulassungsregelung für Immobilienverwalter vor

Verbraucherschutz für Wohnungseigentümer wird erhöht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat gestern einen Referentenentwurf zum Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienverwalter und Makler vorgelegt. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) begrüßt den Entwurf grundsätzlich, weil damit Verbraucherschutz und Qualifikation in der Wohnungsverwaltung erhöht werden. Als Spitzenverband hat der DDIV sich seit langem für Mindeststandards in der Immobilienverwaltung eingesetzt, da die Anforderungen an die Tätigkeit in den letzten Jahren signifikant gestiegen sind. Daher werden in § 34 c der Gewerbeordnung entsprechende Zugangsvoraussetzungen erlassen. Diese betreffen ausschließlich gewerbliche WEG-Verwalter. Die Detailregelungen sind nachfolgend in der Makler- und Bauträgerverordnung verankert. Der DDIV geht davon aus, dass diese Regelung zum 1. Januar 2016 verkündet wird. Nach einer Übergangsphase von neun Monaten haben gewerbliche Verwalter sechs Monate Zeit, sich von einer IHK-Sachkundeprüfung befreien zu lassen. WEG-Verwalter müssen Sachkunde und Versicherungsschutz vorweisen Dem Referentenentwurf zufolge müssen künftig WEG-Verwalter einen Sachkundenachweis, ihre Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse sowie eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung vorlegen, bevor sie eine Gewerbeerlaubnis erhalten. Die Regelung ist ausschließlich für gewerbetreibende Wohnungseigentumsverwalter vorgesehen, Verwalter von Mietwohneinheiten und angestellte WEG-Verwalter fallen nicht darunter. Lesen Sie mehr vom Entwurf...

2015-07-16 20:19:39

An der langen Leine? Grenzen zulässiger Mehrheitsbeschlüsse zur Hundehaltung

Der Fall

Mit Urteil vom 08.05.2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 163/14 entschied der BGH über folgenden Mehrheitsbeschluss, der in einer aus 6 Wohnungen bestehenden WEG in Schleswig-Holstein gefasst wurde: „Hunde der Eigentümer und Mieter dürfen bis auf Widerruf auf den Rasenflächen spielen. Die Rasenflächen sind jedoch kein Hundeklo, sollten Hunde dennoch versehentlich auf den Rasen koten, so ist dieser Kot unverzüglich und sorgfältig durch den Hundebesitzer zu entfernen. In keinem Fall dürfen Hunde der Bewohner Gäste oder Mitbewohner z. B. durch Anspringen belästigen." Lesen Sie hier weiter...

2015-07-16 20:16:33

EU-Kommission: Mindesthonorare für Architekten und Ingenieure nicht zulässig

Architekten und Ingenieuren in Deutschland dürfen Ihre Leistungen nicht unter einem festgesetzten Preis anbieten. Dafür sorgen die entsprechenden Honorar- und Vergütungsverordnungen für Architekten und Ingenieure (HOAI). Laut EU-Kommission verstößt das geltende System der Mindesthonorare allerdings gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Die Bundesregierung wurde unter Androhung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung und Überarbeitung dieses Vorgehens aufgefordert. Brüssel argumentiert, dass verbindliche Mindestpreise zur Sicherung der Qualität der Dienste in- und ausländischer Anbieter nicht nötig seien. Stattdessen verhindere sie die freie Auswahl des Verbrauchers, günstigere Leistungen in Anspruch zu nehmen. Der Bundesregierung bleiben nun zwei Monate, um auf die Aufforderung aus Brüssel entsprechend zu reagieren. Sollten die Beratungen in dieser Zeit zu keinem Übereinkommen führen, droht die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Sollten die Richter gegen das deutsche System entscheiden droht der Bundesrepublik eine empfindliche Geldstrafe. Zum Hintergrund: In Deutschland gelten Honorar- und Vergütungsverordnungen für Architekten, Ingenieure und auch Steuerberater. Eine Unterschreitung der Mindesthonorare ist lediglich in Einzelfällen zulässig.

2015-07-16 20:13:07

BGH: Mieter muss Einbau von Rauchwarnmeldern dulden – auch wenn er selbst bereits welche installiert hat

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in zwei Urteilen bestätigt, dass ein Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden muss, wenn er bereits selbst einen Rauchwarnmelder installiert hat. Der BGH folgt damit zwei Urteilen des Landgerichts Halle. In beiden Fällen hatten die Vermieter beschlossen (in einem Fall eine Wohnungsbaugesellschaft, im anderen Fall eine Wohnungsbaugenossenschaft), den eigenen Wohnungsbestand einheitlich mit Rauchwarnmeldern auszustatten und warten zu lassen. Die beklagten Mieter hatten in beiden Fällen den Einbau mit Hinweis darauf abgelehnt, dass sie bereits selbst Rauchwarnmelder angebracht haben. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat nun entschieden, dass die von den Vermietern beabsichtigten Maßnahmen bauliche Veränderungen sind. Diese führen zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und damit zu einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse. Deshalb sind die Maßnahmen von den Mietern zu dulden. Zugleich wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, da der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude "in einer Hand" liegen. Dies führt zu einer nachhaltigen Verbesserung  auch im direkten Vergleich mit den von den Mietern eingebauten Rauchmeldern und über den bestehenden Zustand hinaus. Darüber hinaus ergibt sich die Duldungspflicht der Mieter auch daraus, dass der Einbau von Rauchwarnmeldern den Wohnungseigentümern durch eine gesetzliche Verpflichtung auferlegt ist (verankert in den jeweiligen Landesbauordnungen). Lesen Sie weitere Tipps hier.

2015-07-01 20:24:57

Fachleute sehen Tiefpunkt für Bauzinsen erreicht

Begleitet von der Minizins-Politik der EZB ist Baugeld seit 2011 immer billiger geworden, seit April geht es nun wieder nach oben. Noch können Häuslebauer ihr Eigenheim aber recht günstig finanzieren.

Die Zeit der extrem billigen Finanzierung von Wohneigentum scheint vorüber. Lange haben sinkende Bauzinsen den Kauf des Eigenheims trotz anziehender Immobilienpreise sehr attraktiv gemacht. Doch seit dem April ziehen die Zinsen an. http://www.xing-news.com/reader/news/articles/72955?xng_share_origin=email

2015-07-01 20:23:29

So können Mieter ihre Wohnung energieeffizient gestalten

Wer an Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von Immobilien denkt, hat fast automatisch Eigenheime vor Augen. Doch auch Mieter einer Mietwohnung können viel tun, um den Energieverbrauch in ihrer Wohnung zu senken. Dazu gehört zunächst eine gründliche Bestandsaufnahme. Schließlich müssen Mieter zunächst wissen, in welchen Bereichen sie Energie einsparen können. Deshalb sollten Mieter regelmäßig ihren Verbrauch überprüfen. Steigt zum Beispiel der Stromverbrauch innerhalb eines Jahres rapide an, sollten Mieter gezielt nach den Ursachen forschen. Lesen Sie mehr http://www.xing-news.com/reader/news/articles/73522?xng_share_origin=email

2015-05-21 20:47:45

Fehlende Angaben zum Energieausweis: ab 1. Mai drohen Bußgelder

Fast ein Jahr ist die EnEV 2014 in Kraft. Seither müssen auch kommerzielle Immobilienanzeigen Angaben zum Energieausweis beinhalten. Bestand bei Zuwiderhandlung bislang die Möglichkeit zur Abmahnung, tritt das Vergehen zum 1. Mai in eine Ordnungswidrigkeit über und es drohen Bußgelder. Diese können eine Höhe von bis zu 15.000 Euro erreichen.

Zum Hintergrund:

Die Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) ist seit 1. Mai 2014 in Kraft. Nach § 16a der EnEV 2014 sind seitdem die energetischen Kennwerte des Energieausweises Pflichtangaben in kommerziellen Verkaufs- und Vermietungsanzeigen von Immobilien. Das umfasst die Art des Energieausweises, des Energiebedarfs oder – verbrauchs des Gebäudes, die wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes und bei Wohngebäuden das Baujahr und die Energieeffizienzklasse. Zudem ist dem Interessenten bereits bei Besichtigung der Energieausweis zur Einsicht oder eine Kopie vorzulegen und unverzüglich nach Abschluss des Kauf- bzw. Mietvertrages zu übergeben. Bei Energieausweisen, die nach dem 30. September 2007 und vor dem 01. Mai 2014 ausgestellt worden sind, sind die in § 16a Abs. 3 in Verbindung mit § 29 der EnEV 2014 enthaltenden Übergangsvorschriften zu beachten. Bei einem Verstoß gegen die Pflichtangaben gemäß § 16a EnEV 2014 gilt: Zwar sind nach § 16a Abs. 1 und 2 der EnEV 2014 lediglich Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber Adressaten der Regelung. Immobilienverwalter begehen daher keine Ordnungswidrigkeit nach § 27 Abs. 2 Nr. 6 der EnEV 2014 und müssen auch keine Geldbuße nach § 8 der EnEV 2014 von bis zu 15.000 Euro rechnen. Allerdings können Immobilienverwalter im Rahmen des Wettbewerbsrechts wegen „Irreführens durch Unterlassen" nach § 5a UWG auf Unterlassen, Beseitigung oder gar Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Der Verstoß liegt dabei in dem Vorenthalten wesentlicher Informationen, z.B. die Erteilung falscher Pflichtangaben. Um etwaige Haftungsansprüche zu vermeiden, sollten Immobilienverwalter die in der EnEV 2014 enthaltenden Regelungen daher vollständig umsetzen und ihre Wohnungseigentümer über die Neuerungen alsbald informieren. Der DDIV empfiehlt folgende Vorgehensweise:
  • Aushändigung der Energieausweise durch den Eigentümer
  • Erstellung von Energieausweisen, sofern noch nicht vorhanden
  • Prüfen der Gültigkeit bestehender Energieausweise
  • Aufnahme einer Klausel im Mietvertrag, dass eine Kopie des Energieausweises mit Vertragsabschluss ausgehändigt wurde
  • Gestaltung der Vermietungsanzeigen entsprechend der Erfordernisse nach der EnEV 2014
  • Vorhaltung des Energieausweises bei Besichtigungen

2015-05-21 20:42:29

MessEG: Bundesregierung bestätigt DDIV-Kurs

Seit Beginn des Jahres ist das novellierte Mess- und Eichgesetz (MessEG) in Kraft. Damit gelten neue Pflichten für Immobilienbesitzer, Wohnungseigentümergemeinschaften sowie Haus- und Immobilienverwalter. Darauf hat der DDIV mehrfach hingewiesen. Aktuell hat die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage geantwortet und den Kurs des DDIV damit bestätigt. Anzeigepflichtig ist der Messdienstleister, wenn dieser über die Abrechnungserstellung hinaus weitere Leistungen, wie beispielsweise Vermietung oder Wartung der Geräte, anbietet. Die Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm (DIE LINKE) wollte wissen, ob bei Einbau, Ablesung oder Wartung eines neuen oder erneuerten Messgerätes durch eine externe Firma diese oder der/die Wohnungseigentümer bzw. die beauftragte Hausverwaltung zur Anzeige gem. § 32 Absatz 1 Mess- und Eichgesetz beim Eichamt verpflichtet ist. In ihrer Antwort bestätigt die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries die Position des DDIV, wonach grundsätzlich der Eigentümer bzw. der Hausverwalter zur Anzeige verpflichtet ist, wenn er oder sie die Messwerte verwendet. Werden aber vom Messdienstleister über die reine Abrechnungserstellung hinaus weitere Leistungen angeboten, wie beispielsweise Vermietung oder Wartung der Geräte, so ist in der Regel davon auszugehen, dass dieses Dienstleistungsunternehmen als Verwender anzusehen und damit anzeigepflichtig ist. Der DDIV weist zudem darauf hin, dass Immobilienverwalter im Rahmen ihrer ordnungsgemäßen Verwaltungstätigkeit verpflichtet sind, Eigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften über die neue Anzeigepflicht zu informieren. Bei Nichtinformation haftet der Verwalter gegebenenfalls wegen schuldhafter Pflichtverletzung. Daher hat sich der DDIV in einer Handlungsempfehlung dafür ausgesprochen, Eigentümer und Wohnungsgemeinschaft über die neue Meldepflicht in Kenntnis zu setzen. Die WEG, bzw. die Eigentümer können dann entscheiden, ob sie neue Messgeräte eigenständig melden oder die Aufgabe an den Verwalter oder den Messdienstleister übertragen. Werden neue Messgeräte nicht angezeigt, droht ein Bußgeld von bis zu 20.000 Euro.

2015-05-21 20:37:01

BGH stärkt Verbraucherschutz für Wohnungseigentümergemeinschaften

DDIV-Musterverträge entsprechen AGB-Recht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil die umstrittene Frage der Verbrauchereigenschaft von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) bei Rechtsgeschäften bejaht. Damit unterstreicht das Gericht die Besonderheit von WEG, die in Deutschland über 22 % des gesamten Wohnungsbestandes auf sich vereinen. Der Verbraucherschutz gilt auch dann, wenn zum Beispiel ein gewerblicher Vermieter Mitglied des Verbundes ist oder die WEG durch einen Verwalter vertreten wird. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) begrüßt die Klarstellung, weist aber auch darauf hin, dass die Entscheidung Auswirkungen auf zukünftige und bestehende Verträge einer WEG mit Dritten haben kann. Formularmäßige Verwalterverträge fallen jetzt somit unter das AGB-Recht. Der DDIV empfiehlt die Verwendung seiner eigenen Musterverträge, die die Verbrauchereigenschaft der WEG bereits berücksichtigen. Im Rahmen von Rechtsgeschäften ist eine WEG als Verbraucher anzusehen, unabhängig davon, ob sie von einem gewerblich tätigen Verwalter vertreten wird oder ihr mehrere gewerblich tätige Eigentümer angehören. Sobald der WEG mindestens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft abschließt, das weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient, trifft auf sie die Verbrauchereigenschaft im Sinne von § 13 BGB zu. Damit ist eine WEG nun in der Regel als Verbraucher anzusehen. Lesen Sie den restlichen Text hier <http://ddiv.de/hp10926/BGH-staerkt-Verbraucherschutz-fuer-Wohnungseigentuemergemeinschaften.htm>

2015-04-01 10:21:04

Mietpreisbremse bringt Luxusmieten auf dem Kiez

Die Mietpreisbremse verändert die Spielregeln auf dem Wohnungsmarkt. Wie Vermieter, Mieter und Makler darauf reagieren, welche Strategien erlaubt und wirtschaftlich sinnvoll sin lesen Sie hier: http://www.wiwo.de/finanzen/immobilien/wohnungsmarkt-mietpreisbremse-bringt-luxusmieten-auf-dem-kiez/11531932.html    

2015-04-01 10:02:45

Mieter müssen weniger renovieren

Die Renovierung von Mietwohnungen: Sie führt häufig zu Streit zwischen Mieter und Vermieter. Dann müssen oft die Gerichte ran. Nun entschied der BGH zugunsten der Bewohner. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mietern beim Streitthema Wohnungsrenovierung den Rücken gestärkt. Vermieter dürfen die Instandhaltung einer Wohnung dann nicht pauschal auf die Mieter übertragen, wenn sie beim Einzug gar nicht renoviert worden ist. Das hat das Gericht am Mittwoch entschieden (Az.: VIII ZR 185/14 u.a.). Der Mieterbund nannte die Urteile „wegweisend“. Weiter stellten die Richter grundsätzlich klar, dass Mieter nicht dazu verpflichtet werden dürfen, zumindest anteilige Renovierungskosten zu übernehmen, wenn sie vor Fälligkeit der Schönheitsreparaturen ausziehen. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Wohnung beim Einzug renoviert übergeben wurde oder nicht. Die Grundsatzurteile betreffen nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes unter Umständen Millionen von Mietern. Deutschlands oberstes Zivilgericht kippte damit seine bisherige Rechtsprechung. Mieter würden unangemessen benachteiligt, wenn sie nicht nur ihre Abnutzungen, sondern auch die ihres Vormieters beseitigen müssten, sagte die Vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger in Karlsruhe zu den Klauseln bei unrenovierten Wohnungen. Die anteilige Beteiligung an den Renovierungen bei Auszug sei für Mieter nicht nachvollziehbar und durchschaubar zu regeln, hieß es außerdem zu den sogenannten Quotenklauseln. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte die Urteile. Allein die vom BGH jetzt gekippten Quotenklauseln dürften in jedem zweiten Mietvertrag enthalten sein, sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland forderte eine neue gesetzliche Regelung. „Die Schönheitsreparaturen sollten künftig grundsätzlich Sache des Mieters sein. Das würde Rechtssicherheit für beide Parteien schaffen und wäre im Interesse aller Beteiligten“, sagte Kai Warnecke. Es sei nun zu befürchten, das künftig verstärkt nur renovierte Wohnungen übergeben würden, um Streit zu vermeiden, so Axel Gedaschko vom Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW. Das könnte auch Auswirkungen auf die Höhe der Kaltmiete haben. Den Richtern lagen drei Fälle vor, in denen Vermieter ihre Ex-Mieter auf Schadenersatz verklagt haben, weil diese beim Auszug die Wohnung nicht instand gesetzt haben. In allen Fällen waren die Klauseln im Mietvertrag umstritten, mit denen die Schönheitsreparaturen auf die Mieter übertragen worden waren. In einem Fall sollte eine Raucherin dazu verpflichtet werden, beim Auszug alle Ausbesserungsarbeiten zu ersetzen, obwohl sie laut Mietvertrag nur einen Teil tragen müsste. Das Landgericht Hannover begründete das mit dem angeblich verrauchten Zustand der Wohnung. Dieses Urteil hob der BGH jetzt auf - der Fall muss in Hannover nun neu verhandelt werden. Unabhängig von den Grundsatzurteilen ist dies bereits das dritte Verfahren innerhalb kürzester Zeit, in dem der BGH rechtliche Fragen zum Thema Rauchen in den eigenen vier Wänden klären musste. So entschieden die Richter im Januar, dass Nachbarn unter Umständen dazu verpflichtet werden können, sich beim Rauchen auf dem Balkon an bestimmte Zeiten zu halten. Und der Prozess des deutschlandweit bekannten Rauchers Friedhelm Adolfs (76) muss nach dem Willen der BGH-Richter neu aufgerollt werden. In seinem Fall wurde am Mittwoch bekannt, dass das Düsseldorfer Landgericht die für kommenden Dienstag geplante Zwangsräumung seiner Wohnung abgesagt hat. Schönheitsreparaturen haben den BGH schon sehr oft beschäftigt. Sie führen häufig zu Streit zwischen Mietern und Vermietern.

2015-02-11 16:47:33

Messe- und Eichgesetz: Online-Meldung möglich

Mit Jahresbeginn ist das novellierte Mess- und Eichgesetz in Kraft getreten. Damit gelten nun neue Pflichten für Immobilienbesitzer, Wohnungseigentümergemeinschaften sowie Haus- und Immobilienverwalter. Alle neuen und erneuerten Messgeräte, die der Erfassung von Warm- und Kaltwasser sowie thermischer Energie dienen, müssen dem zuständigen Eichamt gemeldet werden. Ab sofort ist dies auch komfortabel in elektronischer Form über ein Online-Formular unter www.eichamt.de möglich. Die Anzeige muss innerhalb von sechs Wochen nach Inbetriebnahme erfolgen. Anzeigepflichtig ist der Verwender, der die so genannte Funktionsherrschaft über das jeweilige Messgerät innehat und damit über die rechtliche und tatsächliche Funktionskontrolle des Gerätes verfügt. In den meisten Fällen betrifft dies den Wohnungseigentümer. In Eigentümergemeinschaften (WEG), in denen Messgeräte in der Regel dem Gemeinschaftseigentum zugeordnet sind, gilt die WEG als Verwender im Sinne des Gesetzes. Wurde das Messgerät allerdings bei einem Messdienstleister angemietet oder können die Messwerte nur mithilfe eines speziellen Gerätes durch diesen erfasst werden, ist das Messdienstunternehmen Verwender und für die Anzeige neuer Geräte zuständig. Zur Anzeige gebracht werden muss allerdings nicht jedes einzelne installierte Gerät, sondern nur die verwendete Geräteart. Dies muss einmalig nach Inbetriebnahme neuer oder erneuerter Geräte erfolgen, eine Ab- oder Ummeldung z. B. auf Grund von Umzug ist nicht erforderlich. Die Anzeige muss die Messgeräteart und die Anschrift des Verwenders enthalten; Voraussetzung allerdings ist die Vorhaltung ausführlicher Angaben zum Gerät, wie Hersteller, Typenbezeichnung, Jahr der Kennzeichnung des Gerätes für eventuelle Rückfragen der Eichbehörden.

Was bedeutet das für den Haus- und Immobilienverwalter?

Auch Haus- und Immobilienverwalter sind von dem Gesetz berührt. Im Rahmen ihrer ordnungsgemäßen Verwaltungstätigkeit sind sie verpflichtet, Eigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften über die neue Anzeigepflicht zu informieren. Bei Nichtinformation haftet der Verwalter gegebenenfalls wegen schuldhafter Pflichtverletzung. Daher empfiehlt der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV), Eigentümer und Wohnungsgemeinschaft umgehend über die neue Meldepflicht in Kenntnis zu setzen. Die WEG, bzw. die Eigentümer können dann entscheiden, ob sie neue Messgeräte eigenständig melden oder dies dem Verwalter oder dem Messdienstleister übertragen. Werden neue Messgeräte nicht angezeigt, droht ein Bußgeld von bis zu 20.000 Euro.

2015-02-11 16:46:52

DDIV warnt vor neuen Haftungsrisiken durch Mindestlohngesetz und fordert Nachbesserungen am Gesetz

Seit 1. Januar gilt nicht nur ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, sondern auch ein erhöhtes Haftungsrisiko für Hausverwaltungen im Rahmen des Mindestlohngesetzes. Die noch im Gesetzesentwurf vorgesehene Möglichkeit zum Haftungsausschluss wurde in letzter Sekunde durch eine verschuldensunabhängige Generalunternehmerhaftung ersetzt. Nach dem Gesetz haftet der Verwalter damit nicht nur für eigenes Personal, sondern auch für Arbeitskräfte externer Firmen, die er zur Erfüllung seiner Pflichten beauftragt. Dies gilt für Mietverwalter ebenso wie für WEG-Verwalter. Nicht gewerblich handelnde Verwalter sind davon ausgenommen. Offen hingegen ist die Haftungsfrage bei der Beauftragung von Firmen zur Umsetzung von WEG-Beschlüssen. Der DDIV vertritt die Auffassung, dass Verwalter dann nicht als Auftraggeber im Sinne des Gesetzes handeln, da sie sich nicht zur Erfüllung eigener Pflicht eines Dritten bedienen, sondern lediglich zur Umsetzung des WEG-Beschlusses. Um das noch zweifelhafte Haftungsrisiko zu minimieren, rät der DDIV Verwaltungen, Werk- oder Dienstleistungsfirmen sorgfältig auszuwählen und Seriosität sowie Angebote eindringlich zu prüfen. Zugleich sollte bereits bei Vertragsgestaltung auf die Einhaltung der Vorschriften geachtet und eine Freistellungsklausel zur Sicherung von Regressmöglichkeiten vereinbart werden.

Dokumentationspflicht führt zu Bürokratielawine

Der DDIV kritisiert darüber hinaus die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten von Mitarbeitern, die als Minijobber oder geringfügig Beschäftigte tätig sind. Der vorgeschriebene wöchentliche Arbeitszeitnachweis führt zu einem erheblichen Mehraufwand und sollte durch den Gesetzgeber nachgebessert werden. „Für Verwaltungen ist die Aufzeichnungspflicht ein bürokratisches Ungetüm, das zu Mehraufwand und steigenden Kosten führt. Durch geänderte Haftungsrisiken kommen zudem Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ausgang auf die Branche zu." so DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler. Wie Hausverwaltungen der Aufzeichnungspflicht gesetzeskonform nachkommen und das Haftungsrisiko für ihr Unternehmen minimieren können, dokumentiert eine neue Handlungsempfehlung des DDIV, die der Verband für die Mitgliedsunternehmen seiner Landesverbände erstellt hat. Neben Hinweisen zu Haftungsfragen sind Formulierungsvorschläge u. a. für eine Freizeichnungsklausel sowie ein Muster zur Arbeitszeitaufzeichnung enthalten. Abrufbar ist diese über die DDIV-Landesverbände und im DDIV-Intranet.

2015-02-11 16:46:08

Neues Jahr, neue gesetzliche Bestimmungen

Der Jahreswechsel bringt auch für 2015 zahlreiche neue gesetzliche Regelungen mit sich. Die wichtigsten Gesetzesänderungen für Verwalter und Wohnungseigentümer hat der DDIV hier übersichtlich zusammengetragen:

Gesetzlicher Mindestlohn gilt

Mit Jahresbeginn dürfen Arbeitgeber die gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde nicht mehr unterschreiten. Wer dies nicht einhält begeht eine Ordnungswidrigkeit, für die Geldbußen zwischen 30.000 und 500.000 Euro verhängt werden können. Ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft selbst Arbeitgeber und beschäftigt Mitarbeiter, ist sie ebenfalls zur Einhaltung des Mindestlohnes verpflichtet. Darüber hinaus sind Haftungsfragen bei der Auftragsvergabe und Aufzeichnungspflichten insbesondere bei Minijobs zu beachten.

Neues Mess- und Eichgesetz

Zum 1. Januar 2015 müssen alle neuen und erneuerten Messgeräte, die der Erfassung von Warm- und Kaltwasser sowie thermischer Energie dienen, dem zuständigen Eichamt gemeldet werden. Die Anzeige muss innerhalb von sechs Wochen nach Inbetriebnahme erfolgen. Anzeigepflichtig ist der Verwender, der die so genannte Funktionsherrschaft über das jeweilige Messgerät innehat und damit über die rechtliche und tatsächliche Funktionskontrolle des Gerätes verfügt. In den meisten Fällen betrifft dies den Wohnungseigentümer. Den 1.800 Mitgliedsunternehmen der DDIV-Landesverbände steht eine umfassende Handlungsempfehlung zur Verfügung. Diese kann bei den Landesverbänden und im DDIV-Intranet abgerufen werden. Einer Übersicht der Landesverbände erhalten Sie » hier.

Heizkessel müssen nach 30 Jahren ausgetauscht werden

Ab 2015 müssen laut aktueller Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) Heizkessel, die länger als 30 Jahre lang in Betrieb sind, ausgetauscht werden. Bislang galt dies nur für Anlagen, die vor 1978 eingebaut wurden. Mit dem 1. Januar 2015 gilt dies nun auch für Heizkessel, die vor dem 1. Januar 1985 eingebaut oder die länger als 30 Jahre in Betrieb genommen wurden. Diese dürfen nicht weiter betrieben und müssen ausgetauscht werden. Besonders betroffen sind Konstanttemperatur-Heizkessel, so genannten Standard-Heizkessel, die die Temperatur nicht nach der gefragten Heizleistung anpassen. Ausgenommen von der Austauschregelung sind Brennwert- und Niedertemperaturkessel sowie Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern, die ihre Wohnungen seit 1. Februar 2002 selbst nutzen.  Ebenso hält die EnEV eine Übergangsfrist von zwei Jahren bei einem Eigentümerwechsel von Mehrfamilienhäusern vor.

Strengere Regeln für Holzöfen

Mit dem neuen Jahr endet eine erste Schonfrist für alte Kamine. Öfen, die vor dem Jahr 1975 eingebaut wurden und die Schadstoff-Grenzwerte überschreiten, müssen stillgelegt oder ausgetauscht werden. Das sieht die Bundes-Immissionsschutzverordnung vor. In den kommenden  Jahren erfolgt eine schrittweise Verschärfung der Regelungen für kleine und mittlere Feuerungsanlagen: Öfen und Kamine, die mit Holz befeuert werden und 2015 älter als 40 Jahre sind, dürfen nicht mehr als 0,15 Gramm Staub pro Kubikmeter und 4 Gramm Kohlenmonoxid pro Kubikmeter ausstoßen. Für Anlagen der Baujahre 1975 bis 1984 endet die Schonfrist Ende 2017, für Anlagen der Baujahre 1985 bis 1994 ist Ende 2020 Schluss. 2024 müssen dann Öfen, die im Zeitraum von 1995 bis 31. März 2010 gefertigt wurden und nicht die Grenzwerte einhalten, ausgetauscht oder nachgerüstet werden.

Rauchwarnmelder-Pflicht  in Baden-Württemberg und Hessen

Während in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt das letzte Jahr der Übergangsfrist zur Nachrüstungen von Rauchwarnmeldern in Bestandsbauten begonnen hat, müssen die Geräte in Baden-Württemberg und Hessen bereits installiert sein. Die Bauverordnungen der jeweiligen Länder geben Auskunft darüber, welche Räume mit Rauchwarnmelder ausgestattet werden müssen und wer für die Installation und Wartung zuständig ist. Wie der VDIV Baden-Württemberg für Rauchwarnmelder wirbt, » sehen Sie hier.

Höhere Grunderwerbsteuer in NRW, Saarland und Brandenburg

Mit dem Jahresbeginn ziehen gleich zwei Bundesländer die Grunderwerbsteuer an. Sowohl das einwohnerstärkste Bundesland, Nordrhein-Westfalen, als auch das Saarland erhöhen diese auf 6,5 Prozent. Auch Brandenburg will die Steuer im Sommer erhöhen. Eine Übersicht der in den Bundesländern geltenden Grunderwerbsteuer erhalten Sie » hier.

Neue Krankenkassenbeiträge

Zum Jahresbeginn sinkt der vorgeschriebene Beitragssatz von 15,5 auf 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens. Der Beitragssatz wird wie gehabt zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer übernommen. Doch nicht alle Versicherten werden von der Beitragssenkung profitieren, da die Krankenkassen einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben dürfen. Erwartet wird im Schnitt  ein Zusatzbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent, je nach Finanzsituation der Kasse. Der Arbeitgeberanteil bleibt konstant.

Automatische Abbuchung der Kirchensteuer

Jeder Erwerbstätige, der einer großen Religionsgemeinschaft angehört, zahlt auf sein Einkommen automatisch Kirchensteuer. Verfügt das Kirchenmitglied zudem über Gewinne aus privaten Geldanlagen, ist davon ebenso die Kirchensteuer abzuführen. Bereits seit 2014 sind alle Bankinstitute zur Prüfung der Kirchsteuerpflicht ihrer Kunden autorisiert. Sollte diese eine Kirchensteuerpflicht ergeben haben, wird diese ab dem 1. Januar 2015 automatisch einbehalten. Der Beitrag für Kapitalerträge wird dann mit der Abgeltungsteuer direkt an das zuständige Finanzamt überwiesen.

Deutsche Post verändert Porto

Zum 1.1.2015 gilt ein verändertes Porto für den Versand von Briefen. Das Entgelt für den nationalen Standardbrief bis 20 Gramm erhöht sich um 2 Cent auf 0,62 Euro. Gleichzeitig sinkt der Preis für einen Kompaktbrief bis 50 Gramm im nationalen Versand um 5 Cent auf 0,85 Euro.

1.9.: Ökodesign-Richtlinie für Heizungen

Nach der Ökodesign-Richtlinie für energieverbrauchende und energieverbrauchsrelevante Produkte (ErP) müssen Wärmeerzeuger, Speicher und Warmwasserbereiter ab September 2015 höhere Anforderungen an die Energieeffizienz erfüllen. Die europaweite Verordnung gilt für Gas-, Öl- und Stromheizungen sowie Heizungen auf Basis von Wärmepumpen oder Kraftwärmekopplung und Kombinationsheizungen mit integrierter Warmwasserbereitung. Die Hersteller sind zudem verpflichtet, die Energieeffizienz der Geräte mit einem Label ähnlich wie bei Kühlschränken anzuzeigen. » Lesen Sie hierzu ein Interview mit Joachim Just, Bosch Thermotechnik GmbH/Junkers Deutschland.

Neues Melderecht erfordert Mitarbeit des Vermieters – ab 1. November 2015

Das neue, bundeseinheitliche Meldegesetz tritt zum 1. November 2015 in Kraft. Der DDIV hatte bereits im letzten Newsletter über die damit verbundenen Mitwirkungspflichten für vermietende Eigentümer, bzw. Verwalter berichtet. Allerdings hatte sich dabei ein Fehler eingeschlichen: Mittlerweile wurde ein Änderungsgesetz erlassen, welches das Inkrafttreten des Gesetzes vom 1. Mai auf den 1. November verschiebt. Ebenso möchten wir in diesem Zuge darauf hinweisen, dass bei Ein- oder Auszug nur eine Mieterbescheinigung ausgestellt werden muss, entweder direkt an den Mieter oder an die zuständige Meldebehörde. Denn mit dem neuen Gesetz wird die vor über zehn Jahren abgeschaffte Meldebescheinigung für ein- und ausziehende Mieter wieder eingeführt. Damit sind vermietende Wohnungseigentümer und Verwalter in der Mitwirkungspflicht. Der Vermieter/Verwalter muss dem Mieter seinen Aus- oder Einzug innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch bestätigen. Das Dokument muss Namen und Anschrift des Vermieters, die Art des meldepflichtigen Vorganges mit Einzugs- und Auszugsdatum, die Anschrift der Wohnung sowie die Namen der meldepflichtigen Personen enthalten. Damit sollen so genannte Scheinanmeldungen verhindert werden. » Lesen Sie mehr…   Für Privatpersonen wird mit dem neuen Meldegesetz dank eines Onlineregisters das informationelle Selbstbestimmungsrecht bei der Melderegisterauskunft gestärkt. Auskünfte zu Werbezwecken sind künftig nur nach ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Person zulässig.

2013-11-04 21:53:25

Hausmeister war gestern: DDIV-Imagefilm befördert modernes Profil von Immobilienverwaltern

Vertrauen Sie auf qualifizierte und professionelle Immobilienverwalter. Das ist die Botschaft des jetzt veröffentlichten Imagefilms vom Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e.V. (DDIV). Mit dem Video macht der Spitzenverband der Immobilienverwalter aufmerksam auf die verantwortungsvollen Tätigkeiten und die gesellschaftliche Bedeutung von Immobilienverwaltungen und wirbt für die Professionalisierung der Branche. Der dreiminütige Film ist auf den Videoplattformen YouTube und Vimeo zu sehen und über www.ddiv.de verlinkt.

     
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